Mitteilung des Stadtjugendrings Bremerhaven e.V. zum Fall der Brandmauer im Deutschen Bundestag

Der Stadtjugendring Bremerhaven e.V. verurteilt den Bruch der Brandmauer gegen rechts im Deutschen Bun-destag. Die Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD ist nicht nur ein politischer Tabubruch, son-dern eine direkte Bedrohung für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Besonders alarmierend ist der Versuch, Gesetze zu verabschieden, die gegen europäisches Recht verstoßen und gezielt Menschen mit Migrationshintergrund diskriminieren. Solche Maßnahmen setzen gerade Jugendliche mit internationaler Familiengeschichte unter Druck, schüren Unsicherheiten und Ängste und können existenzielle Folgen für ihre Zukunft in Deutschland haben. Demokratie bedeutet, alle Menschen gleichermaßen zu schützen – wer bewusst gegen diesen Grundsatz verstößt, gefährdet unser Zusammenleben.

Zudem befürchten wir, dass eine politische Normalisierung der AfD und anderer rechtsextremer Kräfte die Lage vieler Jugendlicher, die bereits jetzt mit Benachteiligung kämpfen, weiter verschärft. Ob Jugendliche aus sozial schwachen Familien, junge Menschen mit Behinderung oder queere Jugendliche – sie alle haben ein Recht auf Schutz und Förderung. Eine Politik, die von Ausgrenzung und Spaltung geprägt ist, nimmt ihnen diese Perspekti-ven und verschärft soziale Ungleichheiten.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, sich konsequent gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD zu stellen. Die Brandmauer war und ist eine Schutzlinie – nicht für einzelne Parteien, sondern für die Demokra-tie selbst und für alle Menschen, die in ihr leben.

Für eine demokratische, solidarische und vielfältige Gesellschaft!

Januar 31, 2025